Allgemeine Einkaufsbedingungen:
1) Anwendbarkeit:
Für meine Bestellungen gelten die nachfolgend aufgeführten Einkaufsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von mir ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2) Auftragsbestätigung:
Für meine Bestellungen erhalte ich eine Auftragsbestätigung unter Angabe der genauen Spezifikation, Umfang der Lieferung, Liefertermin, Lieferanschrift lt. Bestellung sowie rechtsverbindlicher Unterschrift des Lieferanten / Herstellers. Evtl. Abweichungen müssen deutlich vermerkt und von mir rückbestätigt sein.
3) Lieferzeit:
Erfüllt der Auftragnehmer nicht innerhalb der vereinbarten Lieferfristen, so haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften. Sobald anzunehmen ist, dass die Lieferung – ganz oder zum Teil – nicht rechtzeitig ausgeführt werden wird, ist mir dies sofort unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen. Etwaige Mehrkosten der zu erfüllenden rechtzeitigen Lieferung (Expresskosten, Luftfrachten) gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
4) Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit Annahme der Lieferung an die von mir genannte Empfänger-Adresse über, dies gilt auch in Fällen, in denen ich die Transportkosten trage oder die Transportversicherung abschließe.
5) Zahlung
Die Zahlung erfolgt nach Anlieferung des Herstellers / Lieferanten innerhalb der vereinbarten Ziele und Gutbefund der gelieferten Ware. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung. Bei Skontoabzug ist dieser auch zulässig, wenn ich aufrechne oder Zahlungen in angemessener Höhe aufgrund von Mängeln zurückhalte oder erst zahle, wenn etwaige Mängel behoben sind.
6) Gewährleistung
Der Auftragnehmer haftet für die Dauer von 2 Jahren für eine einwandfreie, den gesetzlichen Vorschriften gemäße Lieferung und verpflichtet sich, nicht einwandfreie Waren auszutauschen oder –nach meiner Wahlschnellstens in einen vertragsgemässen Zustand zu versetzen. Alle Kosten der Mängelbeseitigung gehen zu Lasten des Auftragnehmers, einschließlich der Kosten und Gefahr von Rücksendungen.
Die Verpflichtung zur Untersuchung und Mängelrüge beginnt in allen Fällen, wenn die Lieferung an der Empfangsstelle eingegangen ist und eine ordnungsgemässe Versandanzeige bzw. Lieferschein vorliegt.
In dringenden Fällen oder bei Säumnis des Auftragnehmers kann ich die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst oder durch Dritte beseitigen lassen.
Allgemeine Verkaufsbedingungen:
1) Geltungsbereich / Anwendbarkeit:
Für meine Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von mir ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2) Angebot und Vertragsschluss
Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit meiner schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Der schriftlichen Auftragsbestätigung kommt es gleich, wenn ich zu den Bedingungen des Angebotes die Lieferung kurzfristig vornehme.
Meine Angebote verstehen sich, soweit nicht anders genannt, ohne Verpackung, ohne Versand-, Werkzeug- Programmierungs-, Film-, Sieb- und Klischeekosten und grundsätzlich zzgl. ges. MwSt.
Ist die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers nicht mehr gegeben oder entstehen Zweifel hieran oder verstößt der Käufer nicht unerheblich gegen seine Vertragspflichten, so kann ich vom Vertrag insgesamt oder zum Teil zurücktreten, es sei denn, der Käufer leistet eine angemessene Vorauszahlung.
3) Korrekturabzüge, Druck
Hat der Käufer dem übermittelten Korrekturabzug / Freigabemuster schriftlich zugestimmt, wird der Auftrag entsprechend der Freigabe ausgeführt. Spätere Beanstandungen bzw. Mängelrügen des Käufers sind ausgeschlossen.
Passerdifferenzen, leichte Farbabweichungen etc. sind technisch bedingt und zulässig.
4) Preise
Sofern nicht anders vereinbart, halte ich mich für 30 Tage an meine Angebote gebunden, vom Datum des Angebotes an gerechnet. Maßgebend sind die in meiner Auftragsbestätigung aufgeführten Preise. Die Preise verstehen sich netto ab Werk, im übrigen gelten die Bedingungen unter Punkt 2.
Ich bin berechtigt, aus produktionstechnischen Gründen Mehr- oder Mindermengen von bis zu 10% zu liefern und entsprechend zu berechnen.
5) Liefer- und Leistungszeit
Die von mir genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Fixtermine werden nicht vereinbart.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund Maschinenschaden, höhere Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die mir die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Auflagen usw., auch wenn sie bei meinen Vor-Lieferanten auftreten, habe ich auch bei verbindlich vereinbarter Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen mich, die Lieferung bzw. Leistung und die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatzansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen.
6) Gewährleistung / Haftung
Mängelrügen sind 10 Werktage nach Erhalt der Ware schriftlich durch eingeschriebenen Brief mir gegenüber geltend zu machen. Im Falle berechtigter Beanstandungen bin ich zur Nacherfüllung berechtigt.
7) Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Etwaige Transportschäden
können nur beim Anlieferer (Post, Bahn, Spediteur usw.) geltend gemacht werden.
Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung den Hersteller verlassen hat. Falls der Versand ohne mein Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
8) Zahlungen
Soweit nicht anders vereinbart, sind meine Rechnungen innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto oder nach 30 Tagen netto Kasse fällig. Reine Lohnarbeiten oder Dienstleistungen sind innerhalb 10 Tagen netto ohne Abzug fällig.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ich über den Betrag verfügen kann bzw. bei Scheckzahlung der Scheck eingelöst und meinem Konto gutgeschrieben ist.
Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so bin ich berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basissatz gemäss § 1 Diskontüberleitungsgesetz zu berechnen.
Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach oder werden mir Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so wird die gesamte Restschuld des Käufers zur Zahlung fällig, auch wenn ich Schecks angenommen habe.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn ich ausdrücklich schriftlich zugestimmt habe oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. Die Abtretung von Forderungen des Käufers gegen mich, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ohne meine ausdrückliche schriftliche Zustimmung ausgeschlossen.
9) Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Datenspeicherung
Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Käufern und mir gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit gesetzlich zulässig, ist Jesteburg bzw. Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Der Käufer erklärt sein Einverständnis zur Speicherung seiner Daten in meiner EDV-Anlage und zur Nutzung der Daten für die Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung.
